Landtag diskutiert über Rundfunkreform

27. Februar 2024

MÜNCHEN.        „Bollwerk der Demokratie gegen Fake News“: Bei der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!“ stand der Großteil der Abgeordneten hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings wurden aufgrund der geplanten Beitragserhöhung um 58 Cent ab 2025 auch Reformen gefordert. Wie genau diese aussehen sollen – darüber gingen die Meinungen auseinander.

Für Alex Dorow (CSU) ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) unverzichtbar. „Wir bekennen uns ausdrücklich zur dualen Rundfunkverordnung“, betonte er. Kernauftrag sei die Grundversorgung mit Informationen, Bildung, Beratung und Kultur. „Das geht aber auch mit weniger Fernsehprogrammen, Hörfunksendungen, Mediatheken und Social-Media-Kanälen.“ So sehe das auch der unabhängige Zukunftsrat. Dorow verlangte daher, Fernseh- und Radiosender mit einem ähnlichen Profil zusammenzulegen, beispielsweise Arte und 3sat. Dasselbe gelte auch für kleine Rundfunkanstalten, wobei die „regionale Identität“ nicht beschnitten werden sollte. Dorow forderte zudem eine effektivere Arbeitsteilung zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio, eine Pflicht zur Zusammenarbeit und den Abbau von Doppelstrukturen. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 lehnte er daher ab.

Ferdinand Mang (AfD) kritisierte, dass die „zwangsfinanzierte Propaganda“ die Menschen im Land rund 42 Milliarden Euro kosten soll – knapp drei Milliarden Euro mehr als bisher. Ein Grund dafür seien die überdurchschnittlich hohen Gehälter, die nicht im Verhältnis mit denen im öffentlichen Dienst oder der freien Wirtschaft ständen. Des Weiteren warf er dem ÖRR „Links-Grüne-Hofberichterstattung“ vor, vor allem bei den Themen Migration, Klimawandel und Fachkräftemangel. Daher sei es nicht verwunderlich, wenn junge Menschen das Angebot nicht wahrnähmen. Als Alternative plädierte Mang für einen „Bürgerrundfunk“: „Sparsam, sachlich und neutral.“ Unterhaltungsprogramme solle man den privaten Sendern überlassen.

„Ja zu Reformen, aber nicht auf Kosten der Qualität“

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) nannte die pluralistische Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk einen „Garant für die freie Meinungsbildung“. Qualitätsjournalismus sei in Zeiten permanenter Krisen und Kriege, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien sowie Hass und Hetze ein Bollwerk gegen Fake News und Versuche, die Demokratie zu destabilisieren. Dennoch sei eine Reform nötig. Ludwig forderte ebenfalls weniger Sender und Rundfunkprogramme. Außerdem einen Umbau in den ÖRR-Führungsetagen, mehr Kontrolle und eine bessere Zusammenarbeit bei der Technik. Gleichzeitig warnte er vor „Schnellschüssen“: Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität dürfe nicht auf Kosten der Qualität gehen.

Ein „Bollwerk für die Demokratie“ nannte Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den ÖRR. Eine Reduzierung der Programme sei ein „Wahlkampfgeschenk für die AfD“ – und vollkommen unnötig. Selbst wenn der Rundfunkbeitrag erhöht werden würde, wäre er seit 2009 nur um 0,26 Prozent gestiegen. Ebenso würde eine Deckelung der Gehälter auf Führungsebene nur zu Einsparungen von 0,01 Cent pro Person führen. Im Übrigen bemühten sich die Anstalten schon jetzt um einen Reformprozess. Sollten die ÖRR-Programme weiter beschnitten werden, würden noch mehr junge Menschen die Angebote von internationalen Konzernen wie Meta nutzen: „Es darf aber nicht sein, dass ein Mark Zuckerberg über die Reichweite der Beiträge entscheidet.“ Daher müssten die öffentlich-rechtlichen Angebote auf Social Media erweitert werden.

Stärkung der Regionalprogramme und Angebote für junge Menschen

Auch Martina Fehlner (SPD) hält den ÖRR für unverzichtbar: „Für die Zukunft brauchen wir aber mehr demokratie- und gemeinwohlorientierte Angebote.“ Damit seien beispielsweise Erklärformate, Wissenschaftssendungen oder interaktive Formate mit Publikumsbeteiligung gemeint. Wichtig sind in den Augen der Abgeordneten auch regionale Programme, da die immense Nachrichtenflut viele Menschen überfordere. Bei den Angeboten für junge Menschen sah Fehlner großen Nachholbedarf, weshalb On-Demand-Angebote ausgebaut werden sollten. Natürlich müsse der ÖRR schlanker werden. „Gleichzeitig ist es ein Fehler, die Reformdebatte nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags zu verknappen.“

Medienminister Dr. Florian Herrmann (CSU) bekannte sich im Namen der Staatsregierung ebenfalls zum ÖRR. Er sei in Zeiten, in denen die Meinungsbildung durch private Anbieter und Social Media „herausgefordert“ werde, unverzichtbar. Allerdings konstatierte Herrmann einen Vertrauensverlust, der nur durch Reformen bekämpft werden könne. Daher müsse sich der ÖRR wieder stärker auf seinen Informationsauftrag konzentrieren und dabei ausgewogener berichten. Des Weiteren sei eine Streichung von 20 Sendern, 14 Hörfunkprogrammen und fünf Spartenkanälen unumgänglich. „Auch eine Halbierung der 24 Klangkörper würde keinen Abbruch tun.“ Um die Beiträge stabil zu halten, sollte zusätzlich das Verwaltungspersonal um zehn Prozent reduziert werden und sich die Gehälter am öffentlichen Dienst orientieren.

/ David Lohmann