Landtag diskutiert über die Digitalisierung in der Vewaltung

21. März 2024

MÜNCHEN.              Wie kann Bayern die Digitalisierung nutzen und die Verwaltung innovativ und bürgerfreundlich gestalten? In der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER diskutierten die Abgeordneten, wie die digitale Transformation gelingen kann und welche Chancen der Einsatz von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Dienst bietet.

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) eröffnete die Aussprache und verwies auf das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete KI-Gesetz, welches nun europaweit den Rechtsrahmen für einen sicheren Umgang mit künstlicher Intelligenz schaffe. In Bayern arbeite das Digitalministerium bereits erfolgreich als Schnittstelle für alle Ministerien und habe brachte schon einige Projekte erfolgreich auf den Weg wie das Programm „Kommunal? Digital!“ Damit fördere das Digitalministerium zehn bayerische Kommunen: „Die Leuchtturmprojekte mit Modellcharakter sollen anderen Kommunen einen Anstoß geben, die digitale Transformation aktiv anzugehen und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ein besonderer Fokus liegt daher auf der Übertragbarkeit“, so Beck.

Florian Köhler (AfD) sieht in der Digitalisierung vor allem den Einsatz von künstlicher Intelligenz kritisch. Das KI-Unternehmen „Aleph Alpha“, mit welchem das Digitalministerium künftig den Ausbau der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung vorantreiben will, weise laut Köhler „eine zu hohe Fehlerquote“ auf. Er plädierte für einen Bürokratieabbau mit „natürlicher Intelligenz“ statt „Bürokratie zu produzieren und mit künstlicher Intelligenz selbige zu erledigen.“

Bürokratieabbau durch Digitalisierung

Bürgerfreundlich, hocheffizient und schnell – das sind für Dr. Stefan Ebner (CSU) die Kernpunkte einer erfolgreichen digitalen Transformation. Er sieht in der Digitalisierung vor allem Chancen für den Bürokratieabbau und eine schnellere Bearbeitung in der Verwaltung: „Die Aufgaben werden mehr und komplexer aber gleichzeitig fehlt das Personal. Wir schaffen die Aufgaben der Zukunft nur, wenn wir effizienter und digitaler werden.“ Das Ziel der Staatsregierung, in den nächsten Jahren fünftausend Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, nannte er „folgerichtig durch die Einsparungen mittels Digitalisierung.“

„KI macht am Ende keine gute Politik, es müssen erst die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, mahnte Benjamin Adjei (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN). Er verwies in seiner Rede auf den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, welcher gute Handlungsoptionen vorgebe: „Durch beispielsweise das Digitalisieren von Prozessen im Bereich der Förderprogramme und der Zuwendungsbescheinigungen wäre schon etwas im praktischen Bereich umgesetzt.“ Des Weiteren plädierte er „für eine ganzheitliche Strategie mit niederschwelligen Bildungsangeboten statt einzelner Leuchtturmprojekte.“

„Digitalisierung muss sicher sein“

Laut Florian von Brunn (SPD) gebe es je nach Wohnort noch große Unterschiede was den Zugang zur Digitalisierung betreffe. „Wir plädieren für gleichwertige Lebensverhältnisse, der Online-Zugang zu den Behörden muss für alle funktionieren.“ Problematisch sei laut von Brunn auch die Sicherheit, Hacker-Angriffe mehrten sich und damit die Gefahr, dass Daten von Bürgerinnen und Bürgern gestohlen werden und ganze Behörden lahmgelegt werden. Lobende Worte hatte der SPD-Politiker für die Zusammenarbeit mit dem KI-Unternehmen „Aleph Alpha“- diese wolle er aus „strategischen Gründen unterstützen.“

Große Chancen sieht Digitalminister Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) in der Digitalisierung. Mit kluger Innovationspolitik will er Bayern an die Spitze der KI-Revolution bringen. Entscheidend sei laut Mehring „die Prozesse in der Verwaltung neu zu denken“. Jeder Verwaltungsschritt müsse auf den Prüfstand, nur so könne zeitgleich die Entbürokratisierung durch Digitalisierung gelingen.  Zudem sieht Mering im Einsatz von künstlicher Intelligenz die Chance, den Fachkräftemangel zu lindern: „Wir wollen so viel wie möglich automatisieren, damit die wenigen Köpfe die Arbeit machen können, die nicht automatisiert werden kann.“

/SM