Landtagspräsidentin Ilse Aigner will Ordnungsgeld im Bayerischen Landtag einführen

13. März 2024

MÜNCHEN.   Der Bayerische Landtag führt ein Ordnungsgeld ein. Das hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Maximilianeum angekündigt. Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD brachten dazu einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ein, der kommende Woche in erster Lesung beraten wird.

Der Ton in der politischen Debatte hat sich verschärft, in der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Vielzahl an Rügen ausgesprochen. Deshalb hatte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Vorfeld für ein dreistufiges Verfahren im neuen Abgeordnetengesetz stark gemacht. „Meine Botschaft als Landtagspräsidentin ist klar: Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen!“, sagte sie in einer Pressekonferenz am Rande des Plenums im Bayerischen Landtag. In der Konferenz erläuterte die Präsidentin das geplante Vorgehen.

Präsidium trifft Entscheidung

Im ersten Schritt wird ein Ordnungsruf erteilt, dann bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen das Ordnungsgeld und als letztes Mittel der Ausschluss von der Sitzung. Die Rüge wird damit abgeschafft und durch die neuen Stufen ersetzt. In der Höhe kann das Ordnungsgeld im Bayerischen Landtag nach dem aktuell eingebrachten Gesetzentwurf beim ersten Mal bei bis zu 2000 Euro liegen, im Wiederholungsfall bei bis zu 4000 Euro. Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes trifft das Präsidium nach genauer Abwägung und Einzelfallentscheidung.

Neu: „Demokratiespiegel Bayern“

Zudem plant die Landtagspräsidentin, mit einer jährlich wiederkehrenden, längerfristigen Umfrage die Zufriedenheit mit der Demokratie im Freistaat zu erheben. Mit einem „Demokratiespiegel Bayern“ möchte Aigner untersuchen lassen, wie gefestigt die Demokratie in Bayern ist. Das Ziel: „Eine Erhebung unter allen in Bayern wohnhaften Wählerinnen und Wählern, die in die Tiefe geht und nicht die klassische Sonntagsfrage stellt oder parteipolitische Zustimmungs- oder Ablehnungswerte erfasst“, so Aigner. „Denn es gibt verschiedene Kräfte in unserem Land - aber auch außerhalb unseres Landes - die versuchen, unsere Demokratie zu schwächen. Ich möchte herausfinden, ob diesen Kräften das gelingt oder ob unsere Demokratie stark bleibt.“ Der erste „Demokratiespiegel Bayern“ soll nach der Sommerpause präsentiert werden.

/CK