Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1972 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1916

Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen

zügige Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der zu konstitutierenden Expertenkommission "Mission Kernfusion"

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Drucksache Nr. 19/1971 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1915

Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen

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Drucksache Nr. 19/1970 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1914

Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung - Bayern braucht Versöhnung und Transparenz!

Einrichtung eines Bürgerrats und einer öffentlich tagenden parlamentarischen Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zur Versöhnung der Gesellschaft; Lehren und Handlungsempfehlungen für die Zukunft; digitale Publikation von Informationen und Dokumentationsmaterial (Webseite, Social Media)

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Drucksache Nr. 19/1967 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/1865

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg vom 28.03.2024 (602 Js 21213/23, 601 Js 1764/24 und 602 Js 3103/24) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

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Drucksache Nr. 19/1965 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1960 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/733

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales
Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen - Evaluierung des FEAD 2014-2020
14.02.2024 - 08.05.2024

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/1959 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/554

Überlastung in der steuerlichen Rechtsberatung verhindern und Unternehmen vor Rückzahlungen schützen - Fristverlängerung für Schlussabrechnungen der Coronahilfen

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Drucksache Nr. 19/1958 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/543

Endverbraucher vor Smart Meter-Zwang schützen!
Freie Stromzählerwahl für selbstbestimmte Bürger!

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Drucksache Nr. 19/1957 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/495

Versprechen halten, Kulturschaffende bei Corona-Rückzahlungen beraten

Einsetzen einer Härtefallkommission

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Drucksache Nr. 19/1955 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/572

Große Sprachmodelle und ihre Potenziale an bayerischen Schulen nutzen – Übergangsphase zur systematischen Erprobung implementieren

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur fachgerechten Erprobung der Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Large Language Models ( LLM) an Schulen; Kooperation zwischen Schule und Wissenschaft

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Drucksache Nr. 19/1954 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/571

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1953 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/565

Für eine starke Demokratie: Empowerment von Lehrkräften und Schulen in ihrem demokratischen Auftrag

Aus- und Fortbildung zur Politischen Bildung; Verfassungsviertelstunde mit Praxismodulen

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Drucksache Nr. 19/1952 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/544

Abschaffung des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“

Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen

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Drucksache Nr. 19/1951 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/541

Konsequenten Tierschutz endlich umsetzen!
Import von geschächteten Fleischprodukten beenden!

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Drucksache Nr. 19/1950 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/531

Untersuchung von Skipisten und Langlaufpisten auf polyfluorierte Tenside (PFC)

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Drucksache Nr. 19/1949 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/435

Banzai: Mehr Japan wagen - Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft an Schulen endlich wieder durchsetzen!

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Drucksache Nr. 19/1948 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/596

Anhörung zu den wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/1946 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/625

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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